Kampf um Wahlbezirke: Virginias Supreme-Court stoppt neue Kongresskarte

Virginia: Republikanischer Supreme Court blockiert demokratische Wahlkreiskarte

Die Demokraten in Virginia haben am Montag einen Eilantrag beim US Supreme Court eingereicht, um die vom Bundesstaat per Referendum verabschiedete neue Kongresskarte doch noch in Kraft zu setzen. Diese war vergangene Woche von Virginias Supreme Court mit 4:3 Stimmen für ungültig erklärt worden. Das Gericht befand, dass das Parlament bei der Verabschiedung der Karte verfassungswidrig gehandelt habe, was den nachfolgenden Volksentscheid infiziere. Die neue Karte hätte den Demokraten bis zu vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern können. Der Gouverneur des Bundesstaates hatte die Karte ebenfalls nicht rechtzeitig unterzeichnet. Die Demokraten berufen sich in ihrer Klage auf ein Urteil des US Supreme Court aus dem Jahr 2023, wonach Landesgerichte ihre Befugnisse nicht überschreiten dürfen.

Weitere Entscheidungen des US Supreme Court

Der US Supreme Court erlaubte Alabama mit 6:3 Stimmen, eine umstrittene Wahlkreiskarte zu nutzen, die einen mehrheitlich schwarzen Bezirk beseitigt — ein Verstoß gegen den Voting Rights Act. Das Gericht verwies den Fall zurück an die untere Instanz, die nun im Lichte eines jüngeren Urteils aus Louisiana neu entscheiden müsse. Parallel verlängerte das Oberste Gericht eine einstweilige Anordnung zur weiteren Bundeszulassung der Abtreibungspille Mifepriston per Post. Louisiana will die Fernverschreibung verbieten lassen. Die New Yorker Börse reagierte kaum auf die Entwicklungen.