Koalition streitet über Kostenverteilung bei Gasheizungen und Klimaziele
Wichtige Fakten
- • Koalition verhandelt über Kostenverteilung für neue Gasheizungen zwischen Mietern und Vermietern.
- • Neue Gasheizungen dürfen weiter fossiles Erdgas nutzen, ohne 65% erneuerbare Pflicht.
- • Heizkosten könnten durch steigende CO2-Preise und Biogas-Knappheit deutlich steigen.
- • Klimaneutralität 2045 steht infrage, falls Gasheizungen über dieses Datum erlaubt bleiben.
- • Deutscher Mieterbund fordert Heizkostendeckel zum Schutz der Mieter.
Kostenstreit und Klimaziele
Die Koalition aus Union und SPD verhandelt über das Gebäudemodernisierungsgesetz, wobei ein Hauptstreitpunkt die Verteilung der Betriebskosten für neue Gasheizungen ist. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plädiert für eine Beteiligung der Vermieter, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) skeptisch ist. Derzeit tragen Mieter die Heizkosten allein, aber steigende CO2-Preise und Biogas-Knappheit könnten zu höheren Kosten führen.
Klimaneutralität in Gefahr
Das Gesetz sieht vor, dass neue Gasheizungen nicht mehr zu 65% mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden müssen, was fossiles Erdgas länger erlaubt. Dies könnte die Klimaneutralität bis 2045 gefährden, da ein Ausstiegsdatum für Gasheizungen in den aktuellen Eckpunkten gestrichen wurde. Experten warnen vor steigenden Heizkosten und einem Bruch der Klimaziele.
Forderungen und Verhandlungen
Der Deutsche Mieterbund fordert einen Heizkostendeckel, um Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen, wobei Vermieter überschüssige Kosten tragen sollen. In den Regierungsfraktionen gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Maßnahme. Die Verhandlungen dauern länger als geplant und könnten die Transformation zur Klimaneutralität beeinflussen.
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