Kommunen: Bund gibt Milliarden, Defizit bleibt riesig

Neues Entlastungsgesetz: Bund hilft Kommunen – aber reicht das?

Der Bundestag hat am 9. Juli 2026 das „Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen“ beschlossen. Es soll hoch verschuldeten Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Der Bund stellt dafür bis 2029 insgesamt rund vier Milliarden Euro bereit. Jährlich 400 Millionen Euro fließen an finanzstarke Länder, die damit einen Anteil am Länderfinanzausgleich übernehmen. Weitere 250 Millionen Euro pro Jahr sollen finanzschwache Länder an ihre hoch verschuldeten Kommunen weiterleiten, insbesondere solche mit hohen Kassenkrediten. Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen für die Rentenversicherung aus DDR-Zusatzversorgungssystemen entlastet.

Kritik: Zu wenig, zu spät?

Die Kommunen begrüßen das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung, sehen aber die gewaltigen Haushaltslöcher nicht gestopft. Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag verweisen auf ein bestehendes Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe nennt die 400 Millionen Euro eine „Frechheit“ – für Trier bedeute das rechnerisch nur eine Entlastung von 600.000 Euro bei einem erwarteten Minus von 56 Millionen Euro in diesem Jahr. Auch der Bundesrat fordert von der Bundesregierung ein „Altschuldenprogramm“, um die angestaute Schuldenlast der Kommunen wirklich abzubauen. Das Entlastungsgesetz allein reicht aus Sicht vieler nicht, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen.