Kommunen in Finanznot: Freibäder leiden unter Sparzwang
- • Kommunales Defizit 2025: 31,9 Milliarden Euro.
- • Karlsruher Rheinstrandbad öffnet nur noch an vier Tagen.
- • Eintrittspreis in Karlsruhe auf 7,50 Euro erhöht.
"Die Finanzkrise der Kommunen wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, sodass noch mehr freiwillige Leistungen wie Freibäder wegfallen könnten."
Klimaschutz durch Kommunen: Germersheim setzt auf Biodiversitätsmanagerin
- • In Germersheim arbeitet seit Februar 2026 eine kommunale Biodiversitätsmanagerin.
- • Die Stelle wird vom Bundesamt für Naturschutz mit 250.000 Euro gefördert.
- • Bis Ende 2027 soll eine Strategie für mehr Artenvielfalt erstellt werden.
"Kommunale Biodiversitätsmanagerinnen könnten bundesweit ein neuer Standard werden, doch langfristige Finanzierung bleibt unsicher."
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Pflegekrise: Kommunen völlig überlastet
- • Kommunale Pflegeausgaben stiegen von 2014 bis 2024 um 51 Prozent.
- • Durchschnittlicher Eigenanteil im Pflegeheim bei 3.233 Euro pro Monat.
- • Pflegeversicherung fehlen 2026 7,5 Milliarden Euro.
"Die Pflegekrise erfordert dringend eine Reform der Finanzierung, sonst drohen Kommunen noch höhere Schulden und Leistungskürzungen."
Klimaschutz vor Ort: Bürokratie und Finanzierung bremsen Kommunen aus
- • Kommunen müssten jährlich 7,6–19 Mrd. Euro investieren, tatsächlich sind es nur 2,5 Mrd.
- • Neun von zehn Kommunen sehen bürokratische Last als große Hürde.
- • Bundesgerichtshof wies Klimaklage gegen BMW und Mercedes ab.
"Ohne Vereinfachung der Förderlandschaft und mehr Planungssicherheit drohen Klimaziele in Kommunen zu scheitern."
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Soforthilfe und diskutiert Sicherheit
- • Bundesländer verlangen Soforthilfe in Milliardenhöhe für Kommunen vom Bund.
- • Forderung nach Konnexitätsprinzip: Bund muss Gesetzesfolgen finanzieren.
- • Länder unterstützen Bodycams für Zugpersonal und Deutschlandticket mit Passbild.
"Die Finanzkrise der Kommunen und Sicherheitsbedenken in Zügen könnten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern weiter belasten, falls keine Einigung erzielt wird."
Wohnungsnot trotz Leerstand: Bundestag debattiert über „Schrottimmobilien“ und mehr Befugnisse für Kommunen
- • In vielen deutschen Städten stehen Wohnungen in vernachlässigten Gebäuden leer, obwohl Wohnraum knapp ist; die Tagesschau nennt Beispiele aus Landau (Pfalz) und Andernach (bei Koblenz).
- • Kommunen müssen aus Sicherheitsgründen teils selbst sichern (Gerüste, Bauzäune, Absperrungen) und Kosten vorfinanzieren, bevor sie versuchen, diese vom Eigentümer zurückzuholen.
- • In Landau ließ Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am eingerüsteten Eckhaus Banner mit der Aufschrift „Eigentum verpflichtet“ anbringen und kritisiert langwierige Verfahren, weil Eigentümer gegen Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen klagen können.
"Kurzfristig ist keine schnelle Entspannung zu erwarten, weil Verfahren gegen Eigentümer weiterhin klageanfällig und kostenintensiv bleiben. Politisch dürfte die angekündigte Baugesetzbuch-Novelle zum zentralen Hebel werden; ob sie Kommunen spürbar mehr Durchgriff (z.B. beim Vorkaufsrecht oder bei Übernahmen) verschafft, wird sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und an der Finanzierung in der Praxis entscheiden."