Freitag, 27. März 2026 Ø 40
Donnerstag, 05. März 2026 Ø 40
Inland • 05.03.2026, 17:44
Aktualisiert: 05.03.2026, 23:07
Score: 40
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Soforthilfe und diskutiert Sicherheit
- • Bundesländer verlangen Soforthilfe in Milliardenhöhe für Kommunen vom Bund.
- • Forderung nach Konnexitätsprinzip: Bund muss Gesetzesfolgen finanzieren.
- • Länder unterstützen Bodycams für Zugpersonal und Deutschlandticket mit Passbild.
"Die Finanzkrise der Kommunen und Sicherheitsbedenken in Zügen könnten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern weiter belasten, falls keine Einigung erzielt wird."
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Freitag, 16. Januar 2026 Ø 35
Wirtschaft • 16.01.2026, 15:50
Aktualisiert: 16.01.2026, 20:08
Score: 35
Wohnungsnot trotz Leerstand: Bundestag debattiert über „Schrottimmobilien“ und mehr Befugnisse für Kommunen
- • In vielen deutschen Städten stehen Wohnungen in vernachlässigten Gebäuden leer, obwohl Wohnraum knapp ist; die Tagesschau nennt Beispiele aus Landau (Pfalz) und Andernach (bei Koblenz).
- • Kommunen müssen aus Sicherheitsgründen teils selbst sichern (Gerüste, Bauzäune, Absperrungen) und Kosten vorfinanzieren, bevor sie versuchen, diese vom Eigentümer zurückzuholen.
- • In Landau ließ Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) am eingerüsteten Eckhaus Banner mit der Aufschrift „Eigentum verpflichtet“ anbringen und kritisiert langwierige Verfahren, weil Eigentümer gegen Baugebote oder Instandsetzungsanordnungen klagen können.
"Kurzfristig ist keine schnelle Entspannung zu erwarten, weil Verfahren gegen Eigentümer weiterhin klageanfällig und kostenintensiv bleiben. Politisch dürfte die angekündigte Baugesetzbuch-Novelle zum zentralen Hebel werden; ob sie Kommunen spürbar mehr Durchgriff (z.B. beim Vorkaufsrecht oder bei Übernahmen) verschafft, wird sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und an der Finanzierung in der Praxis entscheiden."
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