Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.
Bundesländer verlangen Soforthilfe in Milliardenhöhe für Kommunen vom Bund.
Forderung nach Konnexitätsprinzip: Bund muss Gesetzesfolgen finanzieren.
Länder unterstützen Bodycams für Zugpersonal und Deutschlandticket mit Passbild.
MPK diskutiert steigende Spritpreise und Social-Media-Altersbeschränkungen.
Sonder-MPK nur bei Bereitschaft des Bundes zu Zugeständnissen.
"Die Finanzkrise der Kommunen und Sicherheitsbedenken in Zügen könnten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern weiter belasten, falls keine Einigung erzielt wird."
"Kurzfristig ist keine schnelle Entspannung zu erwarten, weil Verfahren gegen Eigentümer weiterhin klageanfällig und kostenintensiv bleiben. Politisch dürfte die angekündigte Baugesetzbuch-Novelle zum zentralen Hebel werden; ob sie Kommunen spürbar mehr Durchgriff (z.B. beim Vorkaufsrecht oder bei Übernahmen) verschafft, wird sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und an der Finanzierung in der Praxis entscheiden."