Kommunale Gebühren: Drastische Unterschiede und die Regeln dahinter
Wichtige Fakten
- • Deutschlandweite Kommunen fahren Defizite von über 30 Milliarden Euro.
- • Düsseldorf erhöht Anwohnerparken von 25 auf bis zu 180 Euro.
- • Bonn senkt Parkgebühren von 360 auf 120 Euro wegen Rechtsunsicherheit.
- • Müllgebühren: Dortmund (535,84 €) fast dreimal so teuer wie Flensburg (162,60 €).
- • Äquivalenzprinzip: Gebühren müssen Aufwand und Vorteil entsprechen.
Kommunale Gebühren: Wo sie steigen und was erlaubt ist
Städte und Gemeinden stehen bundesweit vor immensen Haushaltsdefiziten – allein Deutschlandweit über 30 Milliarden Euro. Um diese Lücken zu schließen, erhöhen viele Kommunen die Gebühren für Parken, Abwasser oder Müllabholung. In Düsseldorf sollen Anwohnerparkausweise von 25 auf bis zu 180 Euro pro Jahr steigen. Auch andere Städte wie Bonn, Hamburg oder Stuttgart verlangen deutlich höhere Sätze. Eine Umfrage zeigt immense Unterschiede: Während in Berlin nur 10,20 Euro fällig sind, zahlt man in Bonn aktuell 360 Euro – ab nächstem Jahr jedoch nur noch 120 Euro, da die Stadt ihre Gebührenpolitik überdenkt.
Abwassergebühren: Wegberg vs. Erkelenz
Dies ist die zweite Überschrift. In Wegberg (NRW) zahlt eine vierköpfige Familie jährlich 1.293,70 Euro für Abwasser – im benachbarten Erkelenz nur 487 Euro. Der Unterschied von über 800 Euro entsteht durch unterschiedliche Berechnungsmethoden, insbesondere bei Abschreibungen, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Die Stadt Wegberg prüft nun angesichts des politischen Drucks ihre Modalitäten.
Müllgebühren: Spannbreite von 162 bis 536 Euro
Beim Müll sieht ein IW-Köln-Ranking für den Vier-Personen-Haushalt enorme Preisunterschiede: In Dortmund kostet es 535,84 Euro, in Flensburg nur 162,60 Euro. Die Ursache liegt im veranschlagten Mindestmüllvolumen pro Person und Woche – Dortmund setzt es mit 30 Litern extrem hoch an, während Flensburg dank digitaler Sensoren an Unterflurbehältern deutlich kosteneffizienter agieren kann. Flensburg zeigt, dass bürgerfreundliche Gebühren dank moderner Technik möglich sind. Das Erste / Plusminus berichtete.
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