Russland schließt Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Hintergrund des Verfahrens

Vor dem Obersten Gericht in Moskau hat die kremltreue Partei Rodina erfolgreich auf den Ausschluss der oppositionellen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September geklagt. Jabloko ist die einzige zugelassene Partei, die sich offen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt. Rodina warf Jabloko unter anderem Urheberrechtsverletzungen, westliche Unterstützung und undurchsichtige Finanzierung vor. Parteichef Alexej Zhuravljov bezeichnete Jabloko-Mitglieder als 'nationale Verräter'. Das Gericht gab der Klage statt und berief sich auf angebliche Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung.

Reaktionen und Unterstützung

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich zahlreiche junge Menschen, die Jabloko unterstützten, um ihre Sympathie mit Sprechchören und Plakaten kundzutun. Die Partei hat viele Kandidaten unter 30 aufgestellt, darunter die 28-jährige Social-Media-Beauftragte Marijat Ramazanova. In sozialen Netzwerken riefen prominente Putin-Gegner, darunter Julia Nawalnaja, Witwe des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny, zur Wahl von Jabloko auf. Laut Medienberichten feierte die Partei unter dem Motto 'Für Frieden und Freiheit' Positionen wie einen Waffenstillstand und ein 'Leben ohne Angsst'. Das Urteil stieß unter den Unterstützern auf Unverständnis und provozierte Rufe der Empörung.

Risiken und weitere Folgen

Jabloko-Chef Nikolai Rybakow bezeichnete die Klage als 'darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen'. Er warb zuletzt dafür, politische Ablehnung friedlich und legal per Wahlzettel auszudrücken. Im Falle von Repressionen drohten kritischen Stimmen hohe Geldstrafen oder langjährige Haftstrafen, warnte er. Das Urteil lässt eine Berufung zu, die Jabloko nun ankündigt. Bis zur geplanten Wahl vom 18. bis 20. September bleibt abzuwarten, ob die Partei noch auf dem Stimmzettel erscheinen darf oder ob der Ausschluss endgültig ist.