Kretschmer fordert Ende der Brandmauer-Debatte
Wichtige Fakten
- • Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien.
- • Er kritisiert die Brandmauer-Debatte als nicht zeitgemäß.
- • In Thüringen und Sachsen regieren CDU-Minderheitsregierungen.
- • Die AfD beteiligt sich nicht am Konsultationsmechanismus in Sachsen.
Kretschmer kritisiert Beharrung auf Brandmauer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Abkehr vom Brandmauer-Begriff in der deutschen Politik ausgesprochen. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland sagte er dem Handelsblatt, dass man mit jedem reden müsse, der reden wolle. Wer noch über Brandmauern diskutiere, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Minderheitsregierungen und Konsultation
In Sachsen und Thüringen regiert die CDU mit Minderheitsregierungen. Kretschmer hat in Dresden einen Konsultationsmechanismus etabliert, der allen Fraktionen offensteht – mit Ausnahme der AfD, die sich von Anfang an verweigert habe.
Widerspruch aus der Bundespolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte jedoch kurz zuvor, dass er an der CDU-Brandmauer zur AfD festhalte. Die Uneinigkeit innerhalb der Union zur künftigen Strategie bleibt bestehen.
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