Grüne gewinnen knapp vor CDU bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
- • Die Grünen gewinnen laut ARD-Hochrechnung mit 30,3% knapp vor der CDU (29,7%).
- • Die AfD erreicht ihr bisher bestes Ergebnis in Baden-Württemberg mit 18,7%.
- • SPD (5,5%), FDP (4,4%) und Linke (4,4%) liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
"Die Grünen unter Cem Özdemir dürften die Regierungsbildung übernehmen und voraussichtlich mit der CDU weiterregieren, während die AfD als stärkste Oppositionskraft die politische Landschaft verändert."
Verfassungsschutz stufte AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein - Reaktionen und Widerstand
- • Verfassungsschutz NRW klassifizierte 'Generation Deutschland NRW' als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
- • Die Organisation gilt als Fortführung der aufgelösten 'Jungen Alternative NRW'.
- • Innenminister Reul warnte vor Täuschung durch das neue Label.
"Die Einstufung als Verdachtsfall könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen und weiteren Spannungen innerhalb der AfD führen."
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AfD vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Zugewinne trotz interner Spannungen
- • Die AfD liegt in der ARD-Vorwahlumfrage in Baden-Württemberg bei 18 Prozent.
- • Parteichefs Weidel und Chrupalla haben öffentliche Differenzen zu Russland und Wehrpflicht.
- • Die AfD tritt als Volkspartei auf, mit stärkeren Ergebnissen im Osten Deutschlands.
"Die AfD könnte sich in Baden-Württemberg fast verdoppeln und damit ihre Rolle als etablierte politische Kraft im Westen festigen."
AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung, Abgeordneter Schmidt aus Fraktion ausgeschlossen
- • AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter gibt Personalverantwortung nach Vetternwirtschaftsvorwürfen ab.
- • Keuter beschäftigte seine Partnerin im Bundestagsbüro, was rechtlich erlaubt aber innerparteilich kritisiert wurde.
- • Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
"Die Vetternwirtschaftsvorwürfe belasten die AfD-Spitze weiter und könnten weitere parteiinterne Konsequenzen nach sich ziehen."
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet weiter auf staatliche Förderung
- • Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert 18 Millionen Euro jährlich vom Bund.
- • Das Innenministerium prüft, ob die Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
- • Die Stiftung wurde 2018 anerkannt, erhält aber bisher keine staatliche Förderung.
"Die Entscheidung über die Förderung könnte die politische Landschaft und die Finanzierung parteinaher Stiftungen langfristig beeinflussen."
Weitere Durchsuchungen im Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah
- • Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt Durchsuchungen bei Dritten durch
- • Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im China-Kontext
- • Bundestag erteilte einstimmige Genehmigung für die Maßnahmen
"Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah dauern an und könnten die Debatte um politische Integrität und ausländische Einflussnahme weiter anheizen."
Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem - Partei zugleich in Vetternwirtschaft-Affäre unter Druck
- • Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' im Eilverfahren.
- • Die AfD fällt auf den Status 'Verdachtsfall' zurück, der bereits rechtskräftig ist.
- • Das Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz im Gesamtbild der AfD.
"Der Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird sich im Hauptsacheverfahren fortsetzen, während die Partei durch interne Skandale zusätzlich belastet wird."
AfD in der Krise: Weidel bestreitet Vetternwirtschaft, interne Untersuchungen laufen
- • AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet Vorwürfe der Vetternwirtschaft als 'völlig aufgebauscht' und weist sie zurück.
- • Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe soll die Korruptionsvorwürfe im Landesverband Niedersachsen untersuchen.
- • Gegen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt wurde ein Ordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet.
"Die AfD steht unter Druck, die internen Krisen zu bewältigen, während externe Forderungen nach Aufklärung und möglichen Gesetzesverschärfungen zunehmen."
Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
- • Rund 3.300 Menschen protestierten gegen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke.
- • Stadt Dortmund untersagte Veranstaltung, AfD erhielt vor Gericht Recht.
- • Oberbürgermeister Kalouti beteiligte sich an Protesten und kritisierte eigene Genehmigung.
"Die juristische Niederlage der Stadt und die starken Proteste unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die AfD und deren Nutzung öffentlicher Räume."
Merz mit starkem Ergebnis als CDU-Vorsitzender wiedergewählt - Partei sucht Geschlossenheit trotz interner Spannungen
- • Friedrich Merz wurde mit 91,2 Prozent der gültigen Stimmen als CDU-Vorsitzender wiedergewählt, ein besseres Ergebnis als 2024.
- • Die CDU liegt in Umfragen unter 30 Prozent, was unter den eigenen Erwartungen bleibt und zu Unmut führt.
- • Merz übte Selbstkritik für falsches Erwartungsmanagement nach der Bundestagswahl und betonte die Notwendigkeit weiterer Reformen.
"Die CDU steht vor der Herausforderung, interne Spannungen zu überwinden und ihre Reformagenda in der Koalition mit der SPD umzusetzen, während sie gleichzeitig in Landtagswahlen gegen die AfD kämpfen muss."
AfD fordert Lockerung der Schulpflicht durch Bildungspflicht
- • AfD fordert in Brandenburg Wahlfreiheit zwischen Schule und Homeschooling.
- • Bildungsverbände wie die GEW kritisieren die Pläne als Demokratiegefährdung.
- • Experten sehen rechtliche Hürden durch Landesverfassungen und Grundgesetz.
"Die Forderung dürfte rechtlich schwer umsetzbar sein, hat aber bereits zu Verunsicherung im Bildungswesen geführt."
Undercover-Recherche enthüllt internationales Netzwerk rechtsextremer Frauengruppen
- • Lukreta nutzt Social Media, um für rechte Politik und 'Remigration' zu werben.
- • Die Gruppe ist eng mit AfD-Europaabgeordneten verbunden und agiert als Vorfeldorganisation.
- • Lukreta vernetzt sich international mit rechtsextremen Akteuren wie Steve Laws und Martin Sellner.
"Die Undercover-Recherche offenbart eine zunehmende Organisierung rechtsextremer Frauennetzwerke in Europa, die mit harmlos wirkendem Content strategisch neue Anhänger rekrutieren."
AfD-Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Parteiausschluss und interne Konflikte
- • AfD-Bundesvorstand stimmt für Parteiausschluss von Bundestagsabgeordnetem Jan Wenzel Schmidt.
- • Vorwürfe der Vetternwirtschaft betreffen Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
- • Eine Verhaltenskommission in Sachsen-Anhalt soll Anstellungsverhältnisse prüfen.
"Die Vorwürfe könnten die AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September belasten und interne Spaltungen vertiefen."
AfD-Chef Chrupalla in Vetternwirtschaftsdebatte verwickelt
- • Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert.
- • Chrupalla hatte zuvor Jobs für Angehörige von Parteifreunden als "schwierig" bezeichnet.
- • Die Mitarbeiterin arbeitet seit 2017 in seinen Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky.
"Die Debatte um Vetternwirtschaft in der AfD dürfte sich durch die Vorwürfe gegen die Bundesspitze weiter verschärfen."
Europaparlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf
- • Europaparlament hob Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron erneut auf.
- • Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugsvorwürfen aus Bundestagszeit.
- • Bystron soll Reinigungskraft über Bundestagspauschale abgerechnet haben.
"Die Aufhebung der Immunität ermöglicht die Fortsetzung mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Bystron, die sich auf Betrug, Geldwäsche und Bestechlichkeit beziehen."
AfD in Sachsen-Anhalt: Vetternwirtschaftsvorwürfe weiten sich aus - Bundesvorstand sucht Lösung
- • AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei fast 40 Prozent
- • Medien decken Beschäftigung von Verwandten mehrerer AfD-Politiker in Abgeordnetenbüros auf
- • Bundesvorstandssitzung dauerte zweieinhalb Stunden, Kay Gottschalk bietet sich als Vermittler an
"Die interne Zerrüttung und öffentliche Schlammschlacht gefährdet die historische Chance der AfD, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen."
Jugendorganisation 'Generation Deutschland' wächst trotz umstrittener Verbindungen
- • Die neue Jugendorganisation 'Generation Deutschland' (GD) der AfD weist personelle Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auf.
- • Fabian Jank, Vorsitzender des GD-Landesverbandes Brandenburg, bekennt sich zu seiner früheren Aktivität in der IB.
- • Der Verfassungsschutz beobachtet die GD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
"Die GD plant die Einrichtung einer eigenen Akademie für Nachwuchsführungskräfte und strebt eine stärkere Verankerung an einflussreichen politischen Positionen innerhalb der AfD an. Kontroversen um die Verbindungen zur Identitären Bewegung und mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen könnten jedoch zukünftig zu rechtlichen Herausforderungen führen."
AfD: Chrupalla zu Nepotismus, Bundesvorstand zu Sellner und Wachstum der Jugendorganisation GD
- • AfD-Chef Chrupalla kritisiert legale Beschäftigung von Verwandten in Bundestagsbüros als 'schwierig' mit 'Geschmäckle', verweist aber auf Rechtskonformität und ähnliche Praktiken anderer Parteien.
- • Chrupalla fordert schnellen Dialog mit Putin zur Deeskalation, sieht aktuell keine Bedrohung durch Russland und lehnt eine Asyl- und Abschiebeeinheit nach US-ICE-Vorbild ab.
- • Der AfD-Bundesvorstand fordert Mitglieder auf, keine Parteiveranstaltungen mit Rechtsextremist Martin Sellner durchzuführen, diese Aufforderung ist jedoch nicht bindend und kann nicht sanktioniert werden.
"Die AfD steht weiterhin vor inneren Spannungen durch rechtsextreme Einflüsse, während ihre Führung versucht, diese zu kontrollieren, ohne die Basis zu verprellen."
Neugründungen der AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg
- • Die 'Generation Deutschland' hat Landesverbände in Berlin und Brandenburg gegründet.
- • Fabian Jank wurde ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden in Brandenburg gewählt.
- • Martin Kohler wurde als Vorsitzender in Berlin ernannt.
"Die Gründung dieser neuen AfD-Jugendorganisation könnte politischen Einfluss auf die Jugend in Berlin und Brandenburg haben."