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Gutachten: AfD verfassungswidrig – Debatte um Verbot neu entfacht
Gutachten der GFF sieht AfD als verfassungswidrig an.
Wichtige Fakten
- • Gutachten der GFF sieht AfD als verfassungswidrig an.
- • AfD wertet Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte ab.
- • Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Regierung eingeleitet werden.
- • Bundesregierung und Union lehnen ein Verbotsverfahren bislang ab.
- • AfD liegt bei Umfragen auf dem ersten Platz.
So lautete der Überbegrif to sum up
Ein Rechtsgutachten der zivilgesellschaftlichen Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig agiert. Die Partei missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürde, indem sie Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte abwerte sowie Gegner einschüchtere.
Politische Reaktionen uneinheitlich
Während Grüne, Linke und Teile der SPD ein Prüfverfahren befürworten, lehnt die Union ein Parteiverbotsverfahren als ungeeignet ab. Die hohen Umfragewerte der AfD führen laut Kritikern zu einer Scheu vor einem Verbot. Das Gutachten als solches hat keine rechtliche Bindungskraft, könnte aber die politische Debatte erneut anheizen.
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