Über 1.000 Juristen fordern AfD-Verbot
Wichtige Fakten
- • Mehr als 1.000 Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot.
- • Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierte den offenen Brief.
- • Ein Gutachten sieht Politik der AfD als verfassungswidrig an.
- • Entscheidung über Verbotsantrag liegt bei Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Juristen-Appell für AfD-Verbot
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein teilte mit, dass sich mittlerweile 1.051 Personen dem Aufruf angeschlossen haben. Ohne ein Verbot drohe der Demokratie „ernsthafter Schaden“.
Begründung mit Menschenwürde und Demokratie
Die Juristen berufen sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das der AfD Verstöße gegen das Grundgesetz bescheinigt. Insbesondere deren Politik verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Daher seien die politisch Verantwortlichen aufgefordert, „unverzüglich“ tätig zu werden.
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