Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen

Pistorius warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhält. In der Wochenzeitung "Bild am Sonntag" begründete er dies mit der Nähe der Partei zu Russland. "Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum", so Pistorius. Es gehe um die Sicherheit des Landes, daher beschäftige sich sein Haus intensiv mit der Frage des Zugangs zu Geheiminformationen.

Sorge um Demokratie in Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD erstmals die absolute Mehrheit holen könnte, zeigte sich Pistorius "allergrößte Sorgen" machend. Die AfD lasse keinen Zweifel an ihren Absichten gegenüber der Demokratie. In mehreren Bundesländern sind AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf die Frage, was er einem die AfD unterstützenden Soldaten sagen würde, antwortete der Minister: "Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie."