Kritik an EVP-Kooperation mit Rechten im EU-Parlament

Zusammenfassung

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die deutsche Union (CDU/CSU) gehört, steht in der Kritik, weil sie nach Medienberichten mit rechten Fraktionen wie der AfD zusammengearbeitet haben soll. Hintergrund ist eine dpa-Recherche, die Absprachen per WhatsApp und persönliche Treffen vor einer Abstimmung über ein Migrationsgesetz aufdeckt. Der Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt wurde, erhielt im zuständigen Ausschuss die notwendige Mehrheit.

Reaktionen und Kritik

Mehrere Parteien üben deutliche Kritik an der angeblichen Kooperation. SPD-Abgeordnete wie Ralf Stegner sprechen von einem "schlimmen Tabubruch" und fordern den Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber (CSU). Die Grünen warnen vor einer Gefährdung der liberalen Demokratien, während die FDP das Vertrauen in die Demokratie beschädigt sieht. Die AfD zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit und spricht von einer "Rückkehr der Vernunft".

Verteidigung der EVP

EVP-Chef Manfred Weber bestreitet eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien und betont, die AfD spiele für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle. Er verweist darauf, dass der Migrationsvorschlag auch von der Bundesregierung vertreten wird. CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Kooperation mit der AfD aus, während die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont erklärt, es habe keine strukturelle Zusammenarbeit mit rechten Kräften gegeben.