Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes: Kritik an Klimaschutzlücken und Kostenrisiken

Einigung auf Eckpunkte und politische Reaktionen

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, das die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen abschafft und durch eine Grüngasquote ersetzt. Ab Januar 2029 müssen ausgetauschte Gas- oder Ölheizungen mindestens zu zehn Prozent mit Biomethan oder synthetischen Treibstoffen betrieben werden, mit steigenden Anteilen bis 2040. Die Entscheidung über die Heizungsart bleibt bei den Eigentümern, und das Gesetz soll einen technologieoffenen Katalog enthalten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit, während Opposition und Umweltorganisationen scharfe Kritik üben.

Wissenschaftliche Bedenken und ökonomische Risiken

Forschende und Klimaökonomen warnen vor erheblichen Klimaschutzlücken durch die Reform. Laut Stefan Thomas vom Wuppertal Institut reduziert die Grüngasquote bis 2030 nur etwa zwei Millionen Tonnen CO2 – lediglich zwei Prozent der derzeitigen Emissionen des Gebäudesektors. Malte Küper vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnet die Pläne als „Kostenfalle“, da Grüngase knapp und teuer sind. Studien zeigen, dass die benötigten Mengen nicht verfügbar sind und zu erheblichen Mehrkosten für Haushalte führen könnten, insbesondere für Mieter und einkommensschwache Gruppen.

Kritik aus Politik und Umweltverbänden

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die Linksfraktionsexpertin Violetta Bock werfen der Koalition vor, die Klimaziele im Gebäudesektor aufgegeben zu haben und der Gaslobby entgegenzukommen. Greenpeace und der BUND kritisieren das Gesetz als „Geschenk an die fossile Industrie“ und warnen vor Verfügbarkeitsproblemen bei grünen Gasen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt zwar die Planungssicherheit, warnt aber vor Lock-in-Effekten und steigenden Heizkosten durch die Abschaffung der 65-Prozent-Quote.

Herausforderungen und EU-Konflikte

Die Umsetzung der Grüngasquote steht vor erheblichen Herausforderungen, da Biomethan derzeit nur begrenzt verfügbar ist und bereits in anderen Sektoren wie der Industrie genutzt wird. Zudem könnte die Reform im Widerspruch zur EU-Gebäuderichtlinie stehen, die ab 2030 Null-Emissionen für Neubauten vorschreibt und bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand fordert. Diese Diskrepanz könnte neue Unsicherheiten für Eigentümer und Mieter schaffen. Trotz Förderungen für klimafreundliche Heizungen bis 2029 sehen Experten die Gefahr, dass die Transformation im Gebäudesektor verzögert und teurer wird.