Kürzung des Unterhaltsvorschusses: Widerstand gegen Priens Pläne
Wichtige Fakten
- • Unterhaltsvorschuss soll nur noch bis 16. Geburtstag gezahlt werden.
- • 80.000 Kinder wären von den Kürzungen betroffen.
- • Linke, Grüne und SPD kritisieren die Pläne scharf.
- • Verband sieht bis zu 394 Euro Verlust pro Monat.
- • Geplant sind Fahrverbote für säumige Unterhaltszahler.
Ministerium plant Einschnitte
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Das soll rund 80.000 Kinder betreffen und den Staat entlasten. Der Widerstand gegen die Pläne wächst – auch in der eigenen Koalition.
Scharfe Kritik von Opposition und Verbänden
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner nannte die Pläne eine „Horrornachricht“ für Alleinerziehende. Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung vor, den Haushalt auf dem Rücken von Familien sanieren zu wollen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter beklagt, dass Kindern bis zu 394 Euro monatlich entgehen könnten.
Widerstand in der Koalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die Pläne ab. Auch der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kündigte Nachbesserungen im Parlament an. Parallel sollen die Sanktionen gegen säumige Unterhaltszahler verschärft werden – etwa durch vorübergehende Fahrverbote.
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