Ungarn: Parlament setzt Präsident Sulyok ab
Wichtige Fakten
- • Ungarns Parlament beschloss die 17. Grundgesetzänderung zur sofortigen Absetzung von Präsident Sulyok.
- • Premier Magyar wirft Sulyok vor, nur Erfüllungsgehilfe Orbáns gewesen zu sein.
- • Sulyok kündigte an, das Gesetz nicht zu unterschreiben und das Verfassungsgericht anzurufen.
- • Juristen kritisieren die Absetzung als gefährlichen Präzedenzfall für Rechtsstaatlichkeit.
Parlament beschließt Absetzung
Das ungarische Parlament hat am 13. Juli 2026 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die die sofortige Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok ermöglicht. Ministerpräsident Péter Magyar von der Tisza-Partei warf Sulyok vor, als Gefolgsmann des abgewählten Premierministers Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit nicht geschützt zu haben. Der heutige Tag sei ein bedeutender Tag für den Systemwechsel in Ungarn, so Magyar.
Sulyok wehrt sich
Sulyok kündigte Widerstand an: Er werde das Gesetz nicht unterschreiben und erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgericht, das noch mit von Orbán eingesetzten Richtern besetzt ist. In einem Interview warnte er, die Absetzung rein aus politischen Gründen sei eine Gefahr für die demokratische Ordnung. Premier Magyar drohte für den Fall der Nichtunterschrift mit einem formellen Amtsenthebungsverfahren.
Kritik von Juristen
In- und ausländische Juristen sehen in der Parlamentsentscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, da der Präsident direkt durch eine Verfassungsänderung abgesetzt wird, ohne dass ihm rechtsstaatliche Verfehlungen vorgeworfen werden. Die Opposition wirft Sulyok vor, während der Orbán-Ära weggesehen zu haben.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.