Liberaldemokraten fordern Wirtschaftsministerium und Skandal um Labour-Peer belastet Starmer
Wichtige Fakten
- • Liberaldemokraten planen neues Wirtschaftsministerium für langfristiges Wachstum.
- • Labour-Peer Matthew Doyle suspendiert nach Verbindung zu Kinderschänder Sean Morton.
- • Downing Street gab an, nichts von Doyles Unterstützung bei Verleihung zu wissen.
- • Liberaldemokraten halten an geplanter Windfall-Steuer für Banken fest.
- • Neues Wirtschaftsministerium soll in Birmingham angesiedelt werden.
Liberaldemokratische Wirtschaftsreformen
Die Liberaldemokraten unter Daisy Cooper kündigten einen radikalen Umbau der britischen Wirtschaftsverwaltung an. Sie planen, das Schatzamt aufzulösen und durch ein neues, mächtiges Wirtschaftsministerium zu ersetzen, das langfristiges Wachstum, höhere Lebensstandards und die Beendigung der Lebenshaltungskostenkrise fördern soll. Dieses Ministerium würde das Handels- und Wirtschaftsministerium integrieren und in Birmingham angesiedelt werden, um regionale Ungleichheiten anzugehen. Die Partei bekräftigte zudem ihre Unterstützung für eine Windfall-Steuer auf Bankengewinne, trotz Widerstands der Finanzbranche.
Skandal um Labour-Peerage
Parallel dazu belastet ein Skandal um die Labour-Peerage von Matthew Doyle die Regierung von Keir Starmer. Doyle, ehemaliger Kommunikationschef von Starmer, wurde suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass er für seinen Freund Sean Morton, der wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder verurteilt wurde, Wahlkampf betrieben hatte. Downing Street gab an, bei der Verleihung der Peerage im Dezember nichts von dieser Verbindung gewusst zu haben, was Fragen zur Überprüfung von Ernennungen aufwirft. Labour untersucht den Fall, während Kritiker wie Kemi Badenoch und Anna Turley die Ernennung infrage stellen.
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