Linke-Parteispitze stellt Antrag gegen Antisemitismus nach internen Kontroversen

Antrag der Linken-Parteispitze

Die Parteichefs der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, haben einen Antrag gegen Antisemitismus für den Bundesparteitag im Juni vorgelegt. Das sechsseitige Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, verurteilt jede Form von Antisemitismus und lehnt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze ab. Es bekräftigt das Existenzrecht Israels und fordert eine integrative Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser.

Reaktion auf interne Kontroversen

Der Antrag reagiert auf anhaltende Vorwürfe von Antisemitismus in der Partei, insbesondere nach einem Beschluss der niedersächsischen Linken, der den Zionismus ablehnte und Israel Völkermord und Apartheid vorwarf. Dies führte zu scharfer Kritik vom Zentralrat der Juden und zum Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Die Parteispitze distanzierte sich von dem niedersächsischen Beschluss und betonte, dass antisemitische Positionen keinen Platz in der Partei hätten.

Interne Debatten und Vermittlungsversuch

Seit Jahren gibt es in der Linken Diskussionen über Antisemitismus und den Nahostkonflikt, die zu Austritten prominenter Mitglieder wie Klaus Lederer führten. Der neue Antrag versucht, zwischen unterschiedlichen Positionen zu vermitteln, indem er sowohl die Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch israelische Kriegsverbrechen verurteilt, aber betont, dass Zweifel an der juristischen Einordnung als Völkermord nicht als Unterstützung dieser Verbrechen missverstanden werden dürfen.