Linken-Parteitag bezeichnet Israels Gazakrieg als Völkermord – Australische Gesundheitsbehörde übernimmt IHRA-Antisemitismusdefinition

Beschluss zum Gazakrieg

Die Linke hat am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Potsdam mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der Israels Vorgehen im Gazakrieg offiziell als Völkermord bezeichnet. Der zehnseitige Antrag wurde in tagelangen Gesprächen als Kompromiss ausgehandelt, ein schärferer Gegenantrag abgelehnt. In dem Beschluss heißt es, internationale Organisationen und Völkerrechtler sprächen von einem Völkermord an den Palästinensern in Gaza, dem sich die Partei anschließe.

Bekenntnis zu Israel und Palästina

Der Beschluss enthält auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Schutzraum für Juden sowie für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina. Die Partei kündigt an, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und verurteilt die Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen. Zugleich fordert sie, auch palästinensisches Leben in Deutschland zu schützen.

Personelle Weichenstellungen

Am zweiten Tag wählen die etwa 500 Delegierten eine neue Doppelspitze. Die bisherige Co-Chefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano kandidieren als Team beziehungsweise für den Posten von Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Sie kündigten an, die Linke bis 2029 auf 200.000 Mitglieder ausbauen zu wollen.

Australische Gesundheitsbehörde übernimmt IHRA-Definition

Unabhängig davon hat die australische Gesundheitsbehörde Ahpra die IHRA-Definition von Antisemitismus übernommen. Die Definition wird von Kritikern als Einschränkung legitimer Israel-Kritik gesehen. Ahpra argumentiert, die Definition helfe dabei, Antisemitismus im Gesundheitswesen zu bekämpfen, während Palästinenserorganisationen befürchten, dass kritische Stimmen zu Israel unterdrückt werden.