Magyar in Brüssel: Ungarn kämpft um eingefrorene EU-Gelder
Wichtige Fakten
- • 10 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn sind eingefroren.
- • Orban-Regierung verstieß gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsregeln.
- • Premier Magyar verhandelt mit Kommissionschefin von der Leyen.
- • Gelder verfallen bald, werden aber für Staatsfinanzen benötigt.
- • EU-Freigabe erfordert Erfüllung von 27 Super-Meilensteinen.
Magyars Brüssel-Mission: 10 Milliarden Euro auf dem Spiel
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar wirbt in Brüssel um die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro an EU-Geldern, die unter seinem Vorgänger Viktor Orbán wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfe eingefroren wurden. Beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte Magyar Reformbereitschaft.
Druck steigt: Gelder verfallen in Kürze
Die Mittel müssen bis Monatsfrist freigegeben werden, sonst verfallen sie für Ungarn. Budapest benötigt das Geld dringend zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.
Hürden: 27 Super-Meilensteine
Die EU-Kommission fordert vor einer Freigabe die Erfüllung strenger Auflagen, darunter die vollständige Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit. Magyars Tisza-Partei hat einen ersten Verfassungsänderungsantrag eingebracht.
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