Massive Kritik an Gesundheits-Sparpaket: Kommunen und Ärzte warnen vor Verschlechterungen

Sparpaket im Gesundheitswesen beschlossen: Heftige Kritik von Kommunen und Ärzten

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition für das Gesundheitswesen ist beschlossene Sache, stößt jedoch weiterhin auf massive Kritik. Der Deutsche Landkreistag warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Krankenhäuser im Jahr 2027 und bemängelt, dass der Bundesrat keine Kraft hatte, die Interessen der Länder im Vermittlungsausschuss zu wahren. Auch die flächendeckende Versorgung im Rettungsdienst sei durch pauschale Vergütungsbegrenzungen gefährdet. Der Bund hatte zuletzt mit finanziellen Zugeständnissen von 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Uni-Kliniken reagiert – ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand jedoch keine Mehrheit.

Hausärzteverband droht mit Kürzungsprogrammen und warnt vor Versorgungslücken

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kündigte massive Kürzungsprogramme in den Praxen an, da die Kosten für Miete und Personal sprunghaft gestiegen seien und die Vergütung nicht nachkomme. Verbandsvorsitzender Markus Blumenthal-Beier warnte vor 'massiven Versorgungsproblemen in dünn besiedelten Regionen'. Der DAG-Chef Andreas Storm lobte zwar die Trendwende zur finanziellen Konsolidierung, kritisierte jedoch, dass die Zugeständnisse an die Länder eine neue Lücke von 550 Millionen Euro zulasten der Krankenkassen verursachten. Kritik kam auch von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, der das Paket eine 'Fehlleistung' nannte und eine stärkere steuerliche Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen forderte.