Söder: Minijobs bleiben – Koalitionsstreit um Rentenreform verschärft sich

Söder stellt sich gegen Rentenreform-Pläne

CSU-Chef Markus Söder hat klargestellt, dass die Minijobs in Deutschland erhalten bleiben sollen. „Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. Er stellte sich damit gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition, die die Vorschläge der Rentenkommission weitgehend umsetzen will. Diese sehen vor, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und sie in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Söder: Abschaffung würde wichtigen Branchen schaden

Eine Abschaffung wäre falsch und würde Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Landwirtschaft schwer schaden, so Söder. Zudem würde vielen Menschen der Hinzuverdienst genommen. Die großen Reformen seien vielmehr die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Koalition in der Klemme zwischen Druck von Verbänden und Kritik aus der SPD

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte davor gewarnt, das Gesamtkonstrukt zu „zerreden“. Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden forderte hingegen in einem Brandbrief den Erhalt der Minijobs. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete Söders Aussagen als rückwärtsgewandt. Die Koalition steht unter Druck, eine Einigung zu finden, während der Bundestag in der Sommerpause ist.