Bundestag beschließt umstrittenes neues Bundespolizeigesetz
Wichtige Fakten
- • Bundestag verabschiedet neues Bundespolizeigesetz mit Stimmen von Union und SPD.
- • Automatische Echtzeit-Gesichtserkennung bei besonderer Gefahrenlage erlaubt.
- • Verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen möglich.
- • Neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und Abschiebehaftbeantragung.
Umstrittene Befugnisse für die Bundespolizei
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Die 55.000 Beamten erhalten mehr Möglichkeiten zur Überwachung, einschließlich automatischer Echtzeit-Gesichtserkennung bei besonderen Gefahrenlagen, etwa um entführte Kinder an Bahnhöfen oder Flughäfen zu identifizieren. Zudem dürfen sie verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen durchführen.
Weitere Neuerungen und Kritik
Die Polizei kann künftig unter anderem eigene Drohnen einsetzen und feindliche Drohnen abwehren. Auch die Telefonüberwachung, einschließlich Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wird erweitert. Bei der Abschiebehaft soll die Bundespolizei künftig selbstständig gerichtliche Anträge stellen dürfen. Die Opposition kritisierte die Regelungen insbesondere im Hinblick auf Biometrie-Überwachung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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