Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung für Kommunen

Entlastungspaket für Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor.

Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD für das Vorhaben. „Das ist ein ganz starkes Zeichen der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph.

Verteilung der Mittel

Ein Viertel der Summe – also 250 Millionen Euro pro Jahr – soll direkt an klamme Kommunen gehen, um dort Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken zu finanzieren. 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen, um diese bei den Kosten bestimmter DDR-Zusatzrenten zu unterstützen. 400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen.