Koalition beschwört Ruhe vor dem politischen Herbst

Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben Spitzenpolitiker von Union und SPD an die Abgeordneten appelliert, auf öffentliche Debatten zu verzichten und stattdessen Kraft für die anstehenden Reformen zu tanken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, riet laut Rheinischer Post zu einer Auszeit: „Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“ Ähnlich äußerte sich Dirk Wiese, sein SPD-Pendant: „Sommerloch-Debatten überlassen wir gerne der Opposition.“ Die Fraktionen wollen die Pause nutzen, um geplante Reformen der Rentenkommission, in der Pflege und bei den Steuern sowie den nächsten Haushalt vorzubereiten. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) mahnte jedoch, das Parlament müsse jederzeit entscheidungsfähig bleiben: „Deshalb laufen Sie nicht zu weit in den Wald rein.“ Regulär kommt der Bundestag am 8. September wieder zusammen.