Mehr als 100 Demokraten stimmen für Kürzung der Militärhilfe an Israel
Wichtige Fakten
- • 103 Demokraten unterstützten Kürzung von 3,3 Mrd. $ Militärhilfe.
- • Antrag abgelehnt; 314 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen.
- • Whip Katherine Clark stimmte zu, Fraktionsspitze Jeffries dagegen.
- • Diskussion über Krieg in Gaza beflügelt parteiinterne Spaltung.
Kürzungsantrag und Abstimmung
Im US-Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch über 100 Demokraten dafür, die Militärhilfe an Israel zu kürzen. Der von Republikaner Thomas Massie eingebrachte Antrag hätte geplante 3,3 Milliarden US-Dollar gestoppt, wurde aber mit 104 zu 314 Stimmen abgelehnt. 103 von 212 Demokraten unterstützten die Vorlage - fast die Hälfte der Fraktion. Dies zeigt, wie sehr der Angriff vom 7. Oktober 2025 und die folgende Gaza-Operation die Stimmung in der Partei verändert haben.
Innerparteiliche Differenzen
Die Fraktionsführung war gespalten: Minderheitenführer Hakeem Jeffries und Caucus-Vorsitzender Pete Aguilar lehnten ab, nannten Massies Änderungsantrag jedoch nicht übermäßig breit. Jeffries unterließ es, zur Ablehnung zu mahnen. Die Whip Katherine Clark unterstützte hingegen den Stopp und nannte den israelischen Premier Netanjahu „standardscheiternd“.
Politische Reaktionen und Bedeutung
Das progressive Lager wertete das Votum als Erfolg. Grégoire Casar, Vorsitzender der progressiven Fraktion, erklärte: „Mehr Demokraten als je zuvor stimmten gegen die Finanzierung von Israels Kriegswaffen - das ist ein Sieg für Millionen Amerikaner“. Summer Lee aus Pennsylvania sprach von Steinwürfen der Bewegung. Verglichen mit früher einhelliger Unterstützung für Israels Militäraktionen deutet dieser Schritt auf einen Umschwung hin.
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