Merz fordert selbstbewusste und geschlossene EU in unsicherer Weltlage

Zusammenfassung der Regierungserklärung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Europäische Union zu mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit in einer unsicheren Weltlage aufgerufen. Er betonte, dass die EU mit 450 Millionen Einwohnern ein bedeutender Machtfaktor sei und ihre Stärken besser ausspielen müsse, insbesondere angesichts einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte auf Machtpolitik setzen. Merz verwies darauf, dass andere Länder auch von der EU abhängig seien, und forderte, diese Abhängigkeit strategisch zu nutzen.

Wirtschaftliche und innenpolitische Schwerpunkte

Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, darunter eine Kapitalmarktunion, einen integrierten Energiebinnenmarkt und den Abbau von Bürokratie, um Wachstumshürden zu beseitigen. Er sprach sich für EU-weite Reformen aus, wie eine einheitliche Gesellschaftsrechtsform für Start-ups, und betonte die Bedeutung des internationalen Freihandels durch den Ausbau von Freihandelsverträgen. Zudem kündigte er innenpolitische Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege an, da bisherige Maßnahmen zu langsam wirkten.

Geopolitische Positionen und Konflikte

In geopolitischen Fragen drängte Merz auf eine stärkere Teilhabe der EU an Friedensverhandlungen für die Ukraine, die schnelle Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland und die Auszahlung eines vereinbarten Kredits an die Ukraine. Er warnte vor den Folgen des Iran-Konflikts, der Desintegration der Staatlichkeit und möglichen Migrationsbewegungen, zeigte sich aber offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. Merz distanzierte sich von US- und israelischen Angriffen auf den Iran, betonte jedoch die Notwendigkeit enger Beziehungen zu den USA.