Merz fordert selbstbewusste EU und kritisiert US-Angriffe auf Iran

EU-Selbstbewusstsein in unsicherer Weltlage

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Europäische Union zu mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit aufgerufen. Er betonte, dass die EU mit 450 Millionen Einwohnern ein bedeutender Machtfaktor sei und ihre Stärken besser ausspielen müsse, insbesondere angesichts einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte auf Machtpolitik setzen. Merz verwies darauf, dass andere Länder auch von der EU abhängig seien, und forderte, diese Abhängigkeit strategisch zu nutzen.

Wirtschaftliche Reformen und Bürokratieabbau

Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, darunter eine Kapitalmarktunion, einen integrierten Energiebinnenmarkt und den Abbau von Bürokratie, um Wachstumshürden zu beseitigen. Er sprach sich für EU-weite Reformen aus, wie eine einheitliche Gesellschaftsrechtsform für Start-ups, und betonte die Bedeutung des internationalen Freihandels durch den Ausbau von Freihandelsverträgen. Zudem kündigte er innenpolitische Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege an, da bisherige Maßnahmen zu langsam wirkten.

Kritik an US-Vorgehen im Iran-Konflikt

Merz distanzierte sich deutlich von den US- und israelischen Angriffen auf den Iran und kritisierte, dass Washington die europäischen Partner nicht konsultiert habe. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen", sagte Merz. Eine deutsche militärische Beteiligung am Iran-Konflikt schloss er aus, zeigte sich aber offen für eine spätere Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen des Iran-Konflikts, der Desintegration der Staatlichkeit und möglichen Migrationsbewegungen.

Ukraine-Friedensbemühungen und EU-Einigkeit

In geopolitischen Fragen drängte Merz auf eine stärkere Teilhabe der EU an Friedensverhandlungen für die Ukraine, die schnelle Einigung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland und die Auszahlung eines vereinbarten Kredits über 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Kritiker wie die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring bemängeln jedoch, dass Merz in wichtigen außenpolitischen Fragen zu oft schweige und damit die europäische Einigkeit nicht voranbringe. Experten wie Peter Neumann verteidigen Merz' diplomatische Zurückhaltung angesichts der Abhängigkeiten von den USA.