Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz mit vielen Baustellen und wenig Zufriedenheit

Ein Jahr Schwarz-Rot: Ernüchternde Bilanz nach zwölf Monaten

Vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der holprige Start setzte sich fort: Die große Koalition aus Union und SPD kämpfte von Beginn an mit hohen Erwartungen. Trotz eines ambitionierten Koalitionsvertrags unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ blieben die erhofften Impulse für die Wirtschaft weitgehend aus. Zahlreiche Reformvorhaben wurden in Kommissionen verschoben, und die ersten zwölf Monate endeten mit einer enttäuschenden Bilanz: Die Zufriedenheit mit der Regierung ist laut Umfragen auf dem Tiefpunkt.

Europapolitik: Zwischen Führungsanspruch und nationalen Eigeninteressen

Kanzler Merz hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland als europäischen Führungsakteur zu positionieren. Brüssel blickte hoffnungsvoll auf den neuen Kanzler, doch die Erwartungen wurden nicht vollständig erfüllt. Merz setzte auf bilaterale Abkommen und Kleingruppen statt auf EU-weite Lösungen. Beim Verbrenner-Aus wurde ein Kompromiss erzielt, der ab 2035 immer noch zehn Prozent CO₂-Emissionen erlaubt – ein Ergebnis, das als ökonomisch notwendig, aber ökologisch fragwürdig gilt.

Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Verzögerungen

Das Rentenpaket der Regierung wurde trotzzäher Widerstände innerhalb der Union verabschiedet. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und der erweiterte Mütterrente-Zuschlag bleiben jedoch umstritten: Vor allem die Folgenkosten stießen auf Ablehnung bei jüngeren Abgeordneten. Merz selbst bringt die Debatte mit einer Bemerkung zur „Basisabsicherung“ neu ins Rollen. Auch in der Gesundheits- und Migrationspolitik liegen die angekündigten Strukturreformen nach wie vor auf Eis – die Koalition ringt weiterhin um Kompromisse.

Krise im Iran verschärft Wirtschaftslage

Der seit Monaten tobende Iran-Krieg stellte die Weichen für eine zusätzliche Belastung der ohnehin schwächelnden deutschen Wirtschaft. Steigende Energiepreise und Haushaltsengpässe drücken die Konjunktur. Die Koalition werkleidet sich mit Maßnahmen wie der ‚12-Uhr-Regel‘ bei Tankstellen oder einem befristeten Tankrabatt, ohne wirklich zu greifen. Die Hoffnung auf einen raschen Konjunkturaufschwung hat sich zerschlagen. Nächstes Jahr könnte diese schwelende Krise zu eskalieren drohen und weitere Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin in der v‑form notleidenden Koalition aushöhlen.