Milliardäre und die britische Demokratie: Ein Gesetz gegen Mega-Spenden

Hintergrund des Gesetzesvorhabens

Der 'Representation of the People Bill', eines der letzten Vorhaben von Premier Keir Starmer, soll die britische Wahlkampffinanzierung neu regeln. Ursprünglich für eine dritte Lesung im Parlament vorgesehen, wurde die Debatte vom designierten Premierminister Andy Burnham verschoben, um der neuen Regierung Zeit zur Überarbeitung zu geben. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung des Wahlrechts auf 16- und 17-Jährige sowie neue Regeln für die Wählerregistrierung vor. Im Zentrum der Kritik steht jedoch die wachsende Macht von Milliardärsspenden, die durch Enthüllungen über Nigel Farages Finanzierung, insbesondere eine 5-Millionen-Pfund-Spende des thailändischen Krypto-Milliardärs Christopher Harborne, an Brisanz gewonnen haben.

Das Problem der Mega-Spenden

Laut Transparency International nimmt der Einfluss von Großspenden auf die britische Politik bedenklich zu. Im Jahr 2015 stammte nur 1% der privaten Spenden von Einzelpersonen oder Unternehmen mit Beträgen über 1 Million Pfund; 2024 war es bereits ein Drittel. Ein wichtiger Auslöser war die Entscheidung der konservativen Regierung von 2023, die Wahlkampfausgabengrenzen um 80% anzuheben. Im Jahr 2024 gaben Parteien und Kandidaten insgesamt über 90 Millionen Pfund aus – ein Rekordwert. Reform UK erhielt allein 2025 eine Rekordspende von 9 Millionen Pfund von Harborne. Die mangelnde Regulierung macht Großbritannien zu einem Ausreißer unter den westlichen Demokratien; Länder wie Kanada, Australien und Belgien haben striktere Obergrenzen eingeführt.

Vorschläge zur Reform

Abgeordnete wie Stella Creasy und Alex Sobel haben Änderungsanträge eingebracht, die Spenden begrenzen sollen – Creasy auf 100.000 Pfund, Sobel auf 1 Million Pfund. Unter Creasys Vorschlag hätte Reform UK schätzungsweise 85% seiner registrierten Spenden im Jahr 2025 verloren. Der Gesetzesentwurf der Regierung enthält bisher nur mildere Maßnahmen, darunter eine jährliche Grenze von 100.000 Pfund für Spenden aus dem Ausland und ein vorübergehendes Verbot von Kryptowährungsspenden. Ein grundsätzliches Problem sind die gegenseitigen Abhängigkeiten von Labour (Gewerkschaftsspenden) und Tories (Individualspenden), die bisher jede Partei daran hindern, eine umfassende Obergrenze zu unterstützen. Andy Burnham deutete jedoch an, er könnte eine Obergrenze von 500.000 Pfund erwägen, blieb aber zuletzt vage.