NATO-Gipfel in Ankara: Türkei unter Druck—Menschenrechtsbedenken überschatten Treffen

Bedeutung der Türkei für die NATO

Die Türkei richtet den morgen beginnenden NATO-Gipfel aus. Das Partnerland gilt für das Bündnis als unverzichtbar – und ist doch umstritten. Strategisch ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied, nicht nur wegen ihrer geographischen Lage zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer und der Nähe zum Nahen Osten. Sie stellt mit rund einer halben Million Soldaten die zweitgrößte Armee nach den USA im Verteidigungsbündnis. Der Verteidigungsexperte Burak Yildirim von der Galatasaray Universität Istanbul lobt den türkischen Beitrag: Im Baltikum fliegen Jets und Drohnen der türkischen Luftwaffe Patrouille. Bei Landungsmanövern in Deutschland war die Türkei eine Grundsäule.

Konflikte und Kritikpunkte

Doch problemlos war das NATO-Türkei-Verhältnis selten. Die Türkei blockierte den Beitritt von Finnland und vor allem Schweden recht lange, um Zugeständnisse bei der Terrorabwehr zu erzwingen. Ebenso stellte sich Ankara gegen die Ernennung des aktuellen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte. Auch die engen Beziehungen in den Kreml sorgten für Kritik – die Türkei beteiligte sich nicht an den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs. Der ehemalige Botschafter bei der NATO, Hüseyin Diriöz, argumentiert jedoch, die Türkei habe sämtliche NATO-Erklärungen zur Verurteilung russischer Angriffe unterzeichnet. Nach dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 2019 schloss Washington die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeug-Programm aus.

Repressive Maßnahmen vor dem Gipfel

Die Crackdowns überschatten den Gipfel zusätzlich. Laut Human Rights Watch wurden in Ankara Demonstrationen bis 10. Juli verboten. Die Behörden führten Ende Juni landesweite Razzien durch, bei denen mehr als 200 Menschen festgenommen wurden. Darunter sind der Comedian Deniz Göktaş, der wegen Beleidigung Erdogans in Untersuchungshaft sitzt, sowie mehrere Journalisten, darunter Buse Söğütlü von T24 und Ceren Erdoğdu von OdaTV. Auch eine schwulenfreudige Kreuzfahrt der Firma Atlantis durfte in Aydın nicht anlegen, mit der Begründung, die Passagiere entsprächen nicht den moralischen Werten der Gesellschaft. Der ehemalige US-Botschafter David Satterfield mahnte, der Westen solle weiterhin öffentlich die demokratische Erosion kritisieren, da Türken wissen müssten, dass ihr System beobachtet werde.

Aussichten und Erwartungen

US-Präsident Donald Trump erklärte, er komme nur aus Respekt vor Präsident Erdogan zum Gipfel und deutete Unterstützung für den türkischen Kampfjet KAAN an. Experten erwarten, dass die Türkei ihre Rolle als Vermittler zwischen USA und Europa sowie als wachsender Rüstungsexporteur festigen wird. Dennoch bleiben die Menschenrechtsverletzungen ein großer Makel für das Treffen.