NATO-Gipfel in Ankara: Versammlungsverbot und Journalistenausschluss
Wichtige Fakten
- • Versammlungsverbot ab Sonntag in ganz Ankara für knapp zwei Wochen.
- • Zahlreiche türkische Journalisten erhielten keine NATO-Akkreditierung.
- • Bis zu 70.000 Sicherheitskräfte sind im Gipfeleinsatz geplant.
- • US-Präsident Trump nimmt am Gipfel teil, nach Erdoğans Einladung.
Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen
Vor dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli herrscht in der türkischen Hauptstadt ein Ausnahmezustand. Ab Sonntag gilt ein Versammlungsverbot im gesamten Stadtgebiet, das fast zwei Wochen andauert. Die Behörden haben zudem mehr als 200 Menschen unter Terrorvorwürfen festgenommen, darunter Gewerkschafter und Aktivisten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies als Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken.
Medien und Diplomatie
Die NATO verweigerte zahlreichen türkischen Medienschaffenden die Akkreditierung, besonders unabhängigen und regierungskritischen Redaktionen wie T24 und Sözcü. Reporter ohne Grenzen verurteilt den Schritt. Staatspräsident Erdoğan eröffnete rechtzeitig einen neuen Hauptstadtflughafen, der vor allem für Staatsgäste gedacht ist. Mit dabei sind unter anderen Macron, Meloni, Merz und Trump – ein Erfolg für Gastgeber Erdoğan.
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