NDIS-Reform: Einigung zwischen Labor und Koalition in Australien
Wichtige Fakten
- • NDIS-Gesetz passiert Senat nach Einigung zwischen Labor und Koalition.
- • 63 Regierungsänderungen sollen Schutz für Hochbedarfspatienten verbessern.
- • Kritiker bemängeln Kürzungen bei sozialer Teilhabe und Automatisierung.
- • Einsparungen von 37,8 Mrd. AUD über vier Jahre erwartet.
- • Zusätzliche Strafen für Betrug und Schmiergelder eingeführt.
Kompromiss im Parlament
Die australische Regierung hat sich mit der Opposition auf umfassende Änderungen am umstrittenen NDIS-Gesetz geeinigt. Das Gesetz zur Reform der Nationalen Behindertenversicherung (NDIS) passierte am Dienstagabend den Senat und soll am Mittwoch endgültig verabschiedet werden. Die Einigung beinhaltet 63 Änderungsanträge, die unter anderem einen neuen Planvariationsprozess für Teilnehmer mit hohem Unterstützungsbedarf vorsehen.
Kritik bleibt
Der unabhängige Senator David Pocock kritisierte, dass die Gesetzesänderungen zwar Verbesserungen brächten, aber weiterhin „undifferenzierte Kürzungen“ bei Sozial- und Gemeinschaftsbeteiligungsfinanzierung enthielten. Diese würden Tausende von Teilnehmern betreffen. Diese Ansicht teilt die Behindertengemeinschaft, die befürchtet, dass Menschen mit Behinderung der Zugang zu notwendiger Unterstützung verwehrt bleibt.
Weitere Anpassungen
Die Koalition setzte zudem neue Strafen für finanzielle Unregelmäßigkeiten im NDIS-System durch, einschließlich Bestechung und Betrug. Ziel der Reform ist es, die Kosten des wachsenden Programms zu deckeln; ohne Eingriff würden die Ausgaben laut Regierung in einem Jahrzehnt auf über 100 Milliarden AUD jährlich steigen.
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