Netanjahu lehnt Trumps Gaza-Friedensplan erneut ab: Kein Rückzug ohne echte Entwaffnung der Hamas

Netanjahus klare Ablehnung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Donald Trump unterstützten 15-Punkte-Friedensplan für Gaza öffentlich abgelehnt und bekräftigt, einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abzulehnen. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Die israelische Armee werde nicht aus dem Gazastreifen abziehen, solange Hamas‚ wirklich„ entwaffnet sei. Er betonte, dies umfasse alle Waffen, nicht nur schwere – eine“nicht vorhandene Entwaffnung“ komme nicht in Frage.

Reaktionen aus Hamas und Kritik an Vermittlerrat

In einer Stellungnahme betonte die Hamas, sie verpflichte sich weiterhin zur Umsetzung des Friedensplans, erwarte aber von den Vermittlern und der US-Regierung Druck auf Israel. Kritik gab es auch an Trumps„Friedensrat‘, der den Plan ausgearbeitet hat: Europa und besonders Deutschland lehnen ihn als Konkurrenz zur UNO ab. Insbesondere der Saudi-nahe Ansatz des Friedensrates, Waffen unter palästinensischer Kontrolle zu lagern, wird von Israel rundweg zurückgewiesen, da sie aus dem Palästinensergebiet entfernt werden müssten.

Verhärtete Fronten, verschärfte Gefahr

Ein vom Runden Tisch Gespräche zeichnen sich internationale Druckversuche ab – insbesondere von den US-Garanten – während extremistische Koalitionspolitiker in Netanjahus Umfeld und hohe Militärs signalisieren, dass ihnen eine Verhandlungslösung über Gaza kaum zuzumuten ist. Dazu haben Parallelangriffe aus dem Jemen Escalation verursacht: So musste das saudische Innenministerium nach Drohnenangriffen auf die ölverbindende Rancherie in Dschasan und Machtbereich erleichterte Bedrohungen und vier Tote durch Kämpfer der pro-iranischen Gruppe regierungsnahe Truppen melden. In Gazabereich ging durch zugleich Beziehungsstrafoperationen Kämpfe weiter; in Humanitätsflyern stehen Katar und Koordinationsräte unter Beobachtung.