Netanjahu leitet Neuwahlen in Israel ein
Wichtige Fakten
- • Koalition reicht Gesetzentwurf zur Parlamentsauflösung ein.
- • Neuwahl frühestens 90 Tage nach Verabschiedung.
- • Opposition Lapid/Bennett gründet Bündnis 'Bejahad'.
- • Koalition in Umfragen geschwächt, Amtszeitende naht.
Koalition bringt Antrag ein
Die israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset eingebracht, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Die Likud-Partei teilte mit, dass die 25. Knesset vorzeitig aufgelöst werde. Der Wahltermin wird vom Knesset-Ausschuss festgelegt, frühestens 90 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes.
Zeitlicher Druck und politische Konstellation
Die reguläre Amtszeit endet spätestens im Oktober, ultraorthodoxe Partner drängen auf einen früheren Termin im September. Umfragen deuten auf schwierige Wiederwahlchancen der bisherigen Koalition hin. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Allianz mit Ex-Regierungschef Naftali Bennett unter dem Namen „Bejahad“ an, um Netanjahu zu besiegen.
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