Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor
Wichtige Fakten
- • US-Justizministerium ermittelt gegen Gavin Newsom und seine Frau.
- • Newsom wirft Trump politisch motivierte Verfolgung vor.
- • Ermittlungen fokussieren auf Finanzen von Jennifer Siebel Newsom.
- • Seit Trumps zweiter Amtszeit 470 Vergeltungsmaßnahmen gegen Gegner.
Ermittlungen gegen das Ehepaar Newsom
Das US-Justizministerium hat laut Berichten Ermittlungen gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Frau Jennifer Siebel Newsom eingeleitet. Nach Angaben der New York Times konzentrieren sich diese unter anderem auf die Finanzen von Newsoms Ehefrau. Demokrat Newsom bezeichnet die Untersuchungen als politisch motiviert und wirft Präsident Trump vor, das Justizministerium zu missbrauchen, um einen potenziellen Rivalen zu schaden – Newsom erwägt eine eigene Präsidentschaftskandidatur.
Reaktionen und Hintergrund
Das Weiße Haus verwies an das Justizministerium, das eine Stellungnahme ablehnte. Die Rivalität zwischen Newsom und Trump besteht seit Jahren und äußert sich in Konflikten über Klimawandel, Einwanderung oder Strafverfolgung. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat das Justizministerium bereits zahlreiche politische Gegner strafrechtlich verfolgt – darunter Ex-FBI-Direktor James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James. Laut einer Reuters-Zählung wurden seit Beginn der zweiten Trump-Amtszeit mindestens 470 Personen und Organisationen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen.
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