Niedrigwasser: Vier Bundesländer lockern Lkw-Sonntagsfahrverbot

Hintergrund und Maßnahmen

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers in deutschen Flüssen, insbesondere im Rhein und der Donau, können Binnenschiffe nur noch einen Bruchteil ihrer üblichen Ladung transportieren. Die Folge sind steigende Transportkosten und drohende Produktionsengpässe in der Industrie. Um die Versorgung zu sichern, hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ein Maßnahmenpaket angekündigt. Dazu gehören unter anderem mehr Kapazitäten auf der Schiene und die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw durch die Bundesländer.

Lockerung in vier Bundesländern

Ab heute gelten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Niedersachsen Ausnahmeregelungen vom Lkw-Sonntagsfahrverbot. Diese erlauben den Transport von Gütern, die unmittelbar mit der Bewältigung der Niedrigwasserfolgen zusammenhängen. In NRW dürfen Lkw in den Sommerferien zudem samstags fahren. Rheinland-Pfalz und das Saarland haben die Regelung bis Ende September befristet, während NRW und Niedersachsen sie zunächst bis Ende August erlauben.

Kritik und Unterstützung

Die Maßnahme stößt auf ein geteiltes Echo. Die Linke und Umweltverbände wie der BUND kritisieren, dass die Regierung Symptome bekämpfe statt Ursachen. Gewerkschaften wie ver.di weisen auf die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer hin. Grüne zeigen sich gespalten, unterstützen aber teils die Notwendigkeit in der aktuellen Lage. Der BDI begrüßt die schnelle Reaktion der Regierung, mahnt jedoch, dass die Wirkung begrenzt bleibe und mehr Investitionen in eine klimaresiliente Infrastruktur nötig seien.