Normenkontrollrat reißt Gebäudemodernisierungsgesetz in den Senkel
Wichtige Fakten
- • Normenkontrollrat nennt Gesetzentwurf praxisfern und kaum verständlich.
- • Kernstück: Einbau neuer Gasheizungen mit steigendem CO2-neutralem Anteil ab 2029 möglich.
- • Umweltverbände kritisieren Klimaschutz-Tiefpunkt, Industrie begrüßt Investitionsklarheit.
- • Bundesregierung will Verabschiedung noch vor der Sommerpause am 10. Juli.
- • Faustregel aus altem Gesetz: 65% erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt.
Harte Kritik des Normenkontrollrats
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der "Bild"-Zeitung als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" der letzten Jahre. Der Text sei in weiten Teilen kaum verständlich und für Betroffene nicht nachvollziehbar. Auch Heizungs-Fachverbände bemängelten mangelnde Praxistauglichkeit.
Inhalt des Gesetzes und Reaktionen
Das Gesetz löst das alte Gebäudeenergiegesetz der Ampel ab. Kern ist, dass neue Gasheizungen weiter eingebaut werden dürfen, ab 2029 aber ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt werden muss. Umweltverbände wie der BUND kritisieren einen "Tiefpunkt der Klimapolitik", während der BDI von einem wichtigen Schritt für Investitionen spricht. Die Bundesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause an.
Der NKR sieht zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, etwa bei der Nebenkostenaufteilung für fossile Heizungen. Er fordert den Bundestag auf, den Entwurf zu überarbeiten. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen und die IHK sehen noch viele offene Fragen, etwa zur Versorgungssicherheit und Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern.
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