Oberster Gerichtshof beschleunigt Urteil zum Wahlrechtsgesetz – Wahlkreise in Louisiana neu gezogen
Wichtige Fakten
- • Supreme Court beschleunigt eigenes Urteil, das Abschnitt 2 des Voting Rights Act aufhob.
- • Normalerweise wartet das Gericht 32 Tage – Ausnahme nur zweimal in 25 Jahren.
- • Louisiana muss nach Streichung der Karte bis November neue Wahlkreise ziehen.
- • Die Entscheidung begünstigt die GOP bei der Neugestaltung der Bezirke.
- • Ketanji Brown Jackson kritisierte den Vorgang als unangemessene Einmischung.
Supreme Court weicht von eigener Verfahrensordnung ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag sein eigenes, gerade erst gefälltes Urteil zu Abschnitt 2 des Voting Rights Acts beschleunigt in Kraft gesetzt. Der Schritt kommt einer Aufforderung aus Louisiana nach, wo die Republikaner noch vor den diesjährigen Midterms neue Kongresswahlkreise ziehen müssen.
Richter Jackson geißelt die Eile
Normalerweise wartet der Court 32 Tage, um Urteile an die Untergerichte zu übermitteln. In den vergangenen 25 Jahren sei dies nur zweimal verkürzt worden, so die aufgebrachte Richterin Ketanji Brown Jackson in ihrem Sondervotum. Sie warf der konservativen Mehrheit vor, sich in die politische Arena zu stürzen und den Anschein der Parteilichkeit zu riskieren. Samuel Alito wies die Kritik als „haltlos und beleidigend“ zurück.
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