Supreme Court-Urteil beschleunigt umstrittene Wahlkreisreform in den USA

Supreme Court weicht von eigener Verfahrensordnung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag sein eigenes, gerade erst gefälltes Urteil zu Abschnitt 2 des Voting Rights Acts beschleunigt in Kraft gesetzt. Der Schritt kommt einer Aufforderung aus Louisiana nach, wo die Republikaner noch vor den diesjährigen Midterms neue Kongresswahlkreise ziehen müssen. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich in die politische Arena zu stürzen.

Richter Jackson geißelt die Entscheidung

Normalerweise wartet der Court 32 Tage, um Urteile an die Untergerichte zu übermitteln. In den vergangenen 25 Jahren sei dies nur zweimal verkürzt worden, so die aufgebrachte Richterin Ketanji Brown Jackson. Sie warf der konservativen Mehrheit vor, politische Parteiarbeit zu betreiben und das Ansehen des Gerichts zu gefährden.

Trump treibt Gerrymandering voran

Angetrieben von Präsident Trump eilen republikanische Bundesstaaten bei der Neuziehung der Wahlkreise voran. Allein Floridas Gouverneur Ron DeSantis verspricht sich vier zusätzliche Sitze. Demokraten fürchten einen massiven Machtzuwachs der Republikaner.