Trump wagt neuen Anlauf gegen Geburtsrecht per Dekret

Trump Beschließt Neue Dekrete

Nur fünf Wochen nach einer Niederlage vor dem Obersten Gericht hat US-Präsident Donald Trump erneut Dekrete unterzeichnet, um das Geburtsrecht einzuschränken. Ein Dekret zielt auf "Geburtstourismus" ab, wobei Neugeborene von Müttern, die nur zur Geburt einreisen, nicht automatisch Staatsbürger sein sollen. Ein weiteres Dekret erweitert die Kategorien von Nichtbürgern, deren Kinder kein Geburtsrecht haben – etwa Kinder von ausländischen Regierungsangestellten, Terrorverdächtigen oder "feindlichen Ausländern".

Juristische und politische Einordnung

Der Supreme Court hatte ein früheres Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts im Juni für verfassungswidrig erklärt. Das Geburtsrecht ist im 14. Verfassungszusatz verankert und gilt seit 1868. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kündigte prompt Klagen an und betonte, eine weitere Anordnung könne die Verfassung nicht ändern, daher werde man vor Gericht erneut scheitern. Die Regierung will feststellen, wie viele Geburtstouristen es gibt – Trump sagte "Hunderttausende", das Zentrum für Einwanderungsstudien schätzt 20.000 bis 26.000 pro Jahr, Regierungsdaten zeigen 9.600 (2024).

Kampf seit Jahren

Trumps Bemühungen gegen das Geburtsrecht haben eine lange Vorgeschichte: Bereits 2015 kündigte er im Wahlkampf an, die "Ankerbabys" per Exekutivmaßnahme zu stoppen, was bereits mehrmals scheiterte. Rechtsexperten haben Zweifel an der Wirkung und weisen darauf hin, dass Kinder, sobald sie in den USA geboren sind, das Recht auf Staatsbürgerschaft automatisch haben. Die neuen Dekrete könnten also erneut scheitern.