Pflegereform: Warken erntet scharfe Kritik von Verbänden und Union

Kritik an Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät mit ihrer geplanten Pflegereform unter starken Beschuss. Sozialverbände, Gewerkschaften und selbst Unionspolitiker kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen, die vor allem zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gingen. Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, um das erwartete Defizit der Pflegeversicherung von rund 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028 zu decken. Geplant sind unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und strengere Voraussetzungen für Pflegegrade, während eine Streichung bestehender Pflegegrade ausgeschlossen wird.

Reaktionen von Verbänden und Politik

Die Gewerkschaft Verdi warf der Bundesregierung ein „Kürzungspaket“ vor, das Pflegebedürftige und Beschäftigte treffe, statt die Finanzierung solidarisch zu sichern. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisierte die Stabilisierung vor allem durch Leistungskürzungen und verwies auf einen „Griff in die Sozialkassen“. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte den Bund auf, versicherungsfremde Leistungen wie Pandemiekosten von 5,5 Milliarden Euro und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von 4,2 Milliarden Euro jährlich zu refinanzieren. Der DRK-Präsident Hermann Gröhe appellierte an die Länder, ihre Investitionsförderpflicht in stationäre Einrichtungen stärker zu erfüllen, was Heimbewohner um durchschnittlich 500 Euro monatlich entlasten könnte. Zustimmung kam hingegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), der die Reformpläne begrüßte. Die Linke schlug eine Pflegevollversicherung vor, die Heimplätze um rund 1.000 Euro monatlich günstiger machen würde.