Philippinischer Senator Dela Rosa flieht in Senatsgebäude vor ICC-Haftbefehl

Der philippinische Senator Ronald Dela Rosa, ehemaliger Polizeichef unter Präsident Rodrigo Duterte und maßgeblich an dessen tödlichem Drogenkrieg beteiligt, hat sich am Montag in das Senatsgebäude in Manila geflüchtet, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Auf Überwachungskameras war zu sehen, wie Ermittler der National Bureau of Investigation ihn über Treppen und einen Korridor verfolgten, jedoch nicht festnahmen, da er unter dem Schutz des Senats stand.

Dela Rosa wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2018 als mittelbarer Mittäter an der Tötung von mindestens 32 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Der ICC hatte zuvor das Argument zurückgewiesen, die Philippinen seien 2019 aus dem Römischen Statut ausgetreten, da die mutmaßlichen Verbrechen vor dem Austritt stattfanden. Dela Rosa erklärte, er werde sich nur vor philippinischen Gerichten verantworten.

Der Vorfall ereignete sich am Tag der Wahl eines neuen Senatspräsidenten, Alan Peter Cayetano, der ankündigte, der Senat werde nur auf Haftbefehle philippinischer Gerichte reagieren. Parallel dazu stimmte das von Präsident Ferdinand Marcos Jr. dominierte Repräsentantenhaus für eine erneute Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte, Tochter des Ex-Präsidenten. Beobachter sehen in dem Vorgehen eine Eskalation des Machtkampfs zwischen den Duterte- und Marcos-Dynastien.