Pistorius klärt auf: Keine Genehmigung für Auslandsaufenthalte nötig

Zusammenfassung der aktuellen Regelung

Das seit Jahresbeginn geltende neue Wehrdienstgesetz enthält in Paragraf 3 eine Vorgabe, nach der sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und eine Ministeriumssprecherin haben jedoch klargestellt, dass diese Pflicht derzeit nicht greift. Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, ist keine Genehmigung nötig, und alle Betroffenen können verreisen, ohne sich abmelden zu müssen.

Verwaltungsvorschrift und Hintergrund

Um Missverständnisse zu beseitigen, will das Verteidigungsministerium noch in dieser Woche eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die eine generelle Ausnahme von der Genehmigungspflicht festlegt. Pistorius betonte, dass die Regelung vorsorglich für den Fall eines "Spannungs- oder Verteidigungsfalls" geschaffen wurde, um im Ernstfall zu wissen, wer verfügbar ist. Historisch gab es ähnliche Meldepflichten bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011, die damals nicht zur Anwendung kamen.

Ziel und weitere Entwicklungen

Kern des Gesetzes ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008, um die Bundeswehr personell auf mindestens 260.000 Soldaten aufzustocken. Die Bundesregierung will zunächst abwarten, wie sich die Zahl der Freiwilligen entwickelt, und könnte im Sommer eine Zwischenbilanz ziehen. Die politische Debatte über verpflichtende Elemente im Wehrdienst geht weiter, wobei die Union auf mehr Verpflichtung drängt und die SPD am Prinzip der Freiwilligkeit festhält.