Polen: EU-Austrittsdebatte trotz breiter Zustimmung zur Union

Zusammenfassung

Polen steht vor einer paradoxen Situation: Während Umfragen wie das Eurobarometer vom Mai 2025 zeigen, dass 75% der Polen sich als EU-Bürger fühlen und eine aktuelle IBRiS-Erhebung vom März 2026 ergab, dass 73% einen EU-Austritt (Polexit) ablehnen, treibt das rechte Lager um Präsident Karol Nawrocki die Debatte um einen Austritt voran. Nawrocki, der dem nationalkonservativen PiS-Lager nahesteht, blockiert zentrale EU-Programme wie das 44-Milliarden-Euro-Kreditprogramm SAFE zur militärischen Stärkung Europas, mit der Begründung, es gefährde Polens Souveränität und begünstige deutsche Rüstungsfirmen – eine Behauptung, die Regierungschef Donald Tusk widerlegt.

Politische Dynamik

Nawrockis Handeln irritiert, da eigentlich Konsens über die Ukraine-Unterstützung zwischen seinem Lager und der liberalen Regierung unter Tusk besteht. Stattdessen verfolgt der Präsident einen Sonderweg, etwa durch seine Unterstützung für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der EU-Zahlungen an die Ukraine blockiert. Nawrocki mobilisiert auch gegen das EU-Emissionshandelssystem ETS und fordert Polens Ausstieg. Experten wie Piotr Buras von der European Council On Foreign Relations sehen darin eine Strategie, um mit EU-Bashing im Wahlkampf zu punkten.

Wahlaussichten und Risiken

Umfragen deuten auf ein knappes Kräfteverhältnis hin: Die regierende Bürgerplattform liegt bei 30,6%, während das rechte Lager aus PiS (26,4%), der rechts-libertären Konfederacja (10,5%) und der rechtsradikalen Konfederacja Korony Polskiej (6,7%) rein rechnerisch eine Mehrheit bilden könnte. Sollten diese Parteien nach Wahlen 2027 zusammenarbeiten und einen Polexit erwägen, könnte dieser schnell Realität werden, da dafür nur eine einfache Parlamentsmehrheit und die Unterschrift des Präsidenten nötig wären – ein Szenario, das Außenminister Radosław Sikorski als gefährliches Spiel im Stile des Brexits kritisiert.