Irland: Blockaden und Spritkrise spitzen sich zu, Regierung droht mit Militäreinsatz

Eskalation der Proteste

In Irland halten Proteste gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise an, wobei Spediteure und Landwirte Treibstoffdepots, Raffinerien und Straßen blockieren. Die Demonstranten fordern die Abschaffung der Dieselsteuer und eine Deckelung der Energiekosten. Seit Dienstag blockieren Traktoren und Laster die O’Connell-Street in Dublin, wo Fahrer in ihren Fahrzeugen übernachten und die Straße erst nach Zugeständnissen der Regierung räumen wollen. Die Blockaden führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, unter anderem auf Autobahnen, wo langsame Lkw den Verkehr ausbremsen, und beeinträchtigen sogar den Zugang zur Rotunda-Entbindungsklinik.

Regierungsreaktion und Drohungen

Die irische Regierung hat die Armee in Bereitschaft versetzt, um gegebenenfalls Blockaden mit Militärfahrzeugen zu räumen, und bezeichnet die Aktionen als nationale Sabotage. Premierminister Micheal Martin betonte, die Regierung stehe in Kontakt mit Berufsverbänden, lasse sich aber nicht erpressen, und forderte ein sofortiges Ende der Blockaden. Am Samstag setzte die Polizei Pfefferspray ein, um den Zugang zur Whitegate-Raffinerie in Cork wiederherzustellen, wobei es Festnahmen gab. Der Garda-Kommissar warnte, dass Blockaden illegal seien und Blockierer mit harten Strafen rechnen müssten.

Auswirkungen auf Versorgung und Wirtschaft

Die Blockaden haben zu erheblichen Lieferstörungen geführt, mit Hunderten leeren Tankstellen und einem Umsatzeinbruch von bis zu 50 Prozent in einigen Regionen. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Tierfutter ist gefährdet, und der Hafen Rosslare droht, Fähren abzuweisen, da die Kapazität erreicht wird. Öffentliche Verkehrsmittel sind beeinträchtigt, und Notdienste wie Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge stehen unter zunehmendem Druck. Ein Öltanker musste den blockierten Hafen von Galway verlassen, was Premierminister Martin als absurd in der globalen Ölkrise kritisierte.

Politische Entwicklungen und Forderungen

Die Regierung hatte bereits Ende März ein Entlastungspaket im Umfang von 250 Millionen Euro angekündigt, doch die Protestierenden fordern weitergehende Maßnahmen. Premierminister Martin kündigte eine Kabinettssitzung für Sonntag an, um über die Krise zu beraten, während die Opposition, wie Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald, zu Verhandlungen aufrief. Die Dieselpreise sind in den letzten Wochen von etwa 1,70 € auf über 2,17 € pro Liter gestiegen, und Benzin ist um bis zu 25 Cent teurer geworden, was auf den Konflikt im Nahen Osten und die Schließung der Straße von Hormus zurückgeführt wird.