Reform UK plant radikale Kürzungen beim Arbeitslosengeld
Wichtige Fakten
- • Reform UK streicht 50 Mrd. Pfund im Sozialetat.
- • Pip-System wird durch Health Security Allowance ersetzt.
- • 2,89 Millionen Menschen könnten Anspruch verlieren.
- • Arbeitgeber sollen bei Krankheit ab dem ersten Tag zahlen.
- • Kritik von Labour: 'Fantasyökonomie' und 'soziale Kälte'.
Vorgehen der Reform UK
Die britische Partei Reform UK plant im Falle eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei den Sozialleistungen. Rund 50 Milliarden Pfund sollen eingespart werden, unter anderem durch die Abschaffung des umstrittenen Systems der persönlichen Selbstständigkeitszahlungen (Pip). Für erwerbsfähige Leistungsempfänger soll eine neue, strengere Unterstützung namens Health Security Allowance eingeführt werden. Diese solle nur noch in besonders schweren und dauerhaften Fällen direkte Geldleistungen vorsehen. Für andere Betroffene sollen kommunale Programme die zusätzlichen behinderungsbedingten Kosten übernehmen, so ein Papier der Partei.
Reaktionen aus Politik und Verbänden
Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Labour bezeichnete die Vorschläge als „Fantasy-Ökonomie", die darauf abziele, Behinderte zu entmachten und die Kosten auf die Arbeitgeber abzuwälzen. Die Konservativen sehen darin einen Ablenkungsversuch von der Spendenaffäre um Nigel Farage. Auch die Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Pläne als unsozial und realitätsfern ab.
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