Regierungs-Shutdown in den USA beendet: Trump unterzeichnet Ausgabengesetz
Wichtige Fakten
- • Trump unterzeichnet Gesetz zur Beendigung des 76-Tage-Shutdowns.
- • Shutdown verursachte Chaos an US-Flughäfen durch Sicherheitskräftemangel.
- • Gesetz finanziert Heimatschutzministerium, nicht aber ICE oder CBP.
- • Streit um Einwanderungspolitik führte zur Haushaltssperre.
- • Zahlungen an TSA-Mitarbeiter nun sichergestellt.
Regierungs-Shutdown beendet
Präsident Donald Trump hat ein Ausgabengesetz unterzeichnet, das den 76-tägigen partiellen Regierungs-Shutdown in den USA offiziell beendet. Das Chaos an US-Flughäfen, das durch den Mangel an Sicherheitskräften ausgelöst wurde, soll damit ein Ende finden.
Hintergründe des Haushaltsstreits
Der Shutdown begann vor mehr als zwei Monaten, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) einigen konnten. Ursache war ein politischer Streit über Trumps Einwanderungspolitik. Demokraten weigerten sich, die Einwanderungsbehörden ICE und CBP zu finanzieren, und forderten Reformen nach tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte. Republikaner lehnten dies ab.
Auswirkungen und Lösung
Der Shutdown führte zu stundenlangen Wartezeiten an Flughäfen, da Sicherheitsbeamte wochenlang unbezahlt arbeiteten. Der Kongress bewilligte nun Mittel, sodass die Beamten pünktlich bezahlt werden. Die Finanzierung von ICE und CBP bleibt jedoch ungeklärt; ein separates Gesetz ist in Vorbereitung.
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