Rentenreform: Frei drängt auf Abschaffung der Rente mit 63, SPD uneins

Streit über Rente mit 63 spitzt sich zu

Die Diskussion über die Zukunft der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als "Rente mit 63", verschärft sich. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) beharrt auf der vollständigen Abschaffung dieser Regelung im Rahmen der geplanten Rentenreform. Im Interview mit der Rheinischen Post forderte er, der Gesetzentwurf müsse dem Kommissionsvorschlag entsprechen. Zeitgleich drängt er die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), einen Referentenentwurf im Herbst vorzulegen, damit die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren kann.

Widerstand aus den Ländern

Mehrere Ministerpräsidenten, sowohl von der Union als auch von der SPD, stellen sich gegen die Abschaffung. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) bekräftigte sein Nein und verwies auf die Entscheidungskompetenz der Politik nach der Sommerpause. Auch in der SPD sind die Meinungen geteilt. Ministerin Bas zeigt sich zwar offen für Diskussionen, betont aber den Gesamtzusammenhang der Reform. Die jetzige Regelung erlaubt den Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren frühestens mit 64,5 Jahren – die Abschaffung ist ein Kernpunkt der Expertenvorschläge, stößt jedoch auf erheblichen Widerstand in den ostdeutschen Ländern.