US-Außenminister Rubio unterstützt Orban vor Wahl und sichert Energiepartnerschaft zu
Wichtige Fakten
- • US-Außenminister Rubio sichert Ungarns Ministerpräsident Orban vor der Wahl am 12. April Unterstützung zu.
- • Rubio und Orban vereinbaren Fortsetzung der Energiepartnerschaft mit Fokus auf US-Flüssiggasimporte.
- • Orban wird am Donnerstag an der ersten Sitzung von Trumps neuem 'Friedensrat' für Gaza teilnehmen.
- • Ungarn bezieht Erdgas fast ausschließlich aus Russland und ist von US-Sanktionsausnahmen profitiert.
- • Rubio besuchte zuvor die Slowakei, wo zivile Atomenergie-Kooperation für Unabhängigkeit von Russland vereinbart wurde.
Diplomatische Mission in Mitteleuropa
US-Außenminister Marco Rubio setzt seine Europatour nach der Münchner Sicherheitskonferenz fort und trifft in Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Auf einer Pressekonferenz betonten beide die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern, wobei Orban von einem "goldenen Zeitalter" sprach. Laut US-Außenministerium steht die Energiepartnerschaft im Mittelpunkt, wobei Washington Ungarn dazu drängen will, weniger russisches Erdgas und stattdessen amerikanisches Flüssiggas zu importieren.
Innenpolitische Unterstützung und internationale Initiativen
Rubio sicherte Orban mit Blick auf die ungarische Parlamentswahl am 12. April innenpolitische Unterstützung zu und erklärte, Präsident Trump setze sich für Orbans Erfolg ein. Orban kündigte an, am Donnerstag an der ersten Sitzung des von Trump gegründeten "Friedensrates" teilzunehmen, der den Wiederaufbau im Gazastreifen überwachen soll. Viele europäische Staaten, darunter Deutschland, sehen darin eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Energie und Verteidigung im Fokus
Zuvor besuchte Rubio die Slowakei, wo mit Ministerpräsident Robert Fico eine engere Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie vereinbart wurde, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und Pläne für einen fünften Atomreaktor zu besprechen. Rubio betonte, die USA würden Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil ihres Engagements machen. Beobachter sehen in der Reiseroute ein klares Signal, dass die Trump-Administration auf EU-skeptische Kräfte in Europa setzt.
Politische Konflikte und Wahlkampf
Orban, der sich als "Freund" Trumps bezeichnet und gute Beziehungen zum Kreml trotz des Ukraine-Kriegs pflegt, steht vor der ungarischen Wahl unter Druck, da Umfragen seine Fidesz-Partei hinter der oppositionellen Tisza-Partei von Péter Magyar zeigen. Ungarn blockiert im EU-Rahmen Sanktionen gegen Russland und lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab, profitiert aber von US-Ausnahmen bei Sanktionen für russische Energieimporte.
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