Start der Rückerstattung rechtswidriger Trump-Zölle: Milliarden fließen zurück an US-Unternehmen

Rückzahlungsbeginn und Umfang

Am 20. April 2026 hat in den USA die Rückerstattung der Trump-Zölle begonnen, die der Oberste Gerichtshof im Februar für rechtswidrig erklärt hat. Insgesamt geht es um Rückzahlungen von bis zu 166 Milliarden Dollar, die über 330.000 Importeure betreffen, die Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben. Für die erste Phase sind 127 Milliarden Dollar vorgesehen, wobei sich bereits mehr als 56.000 Importeure registriert haben. Der Prozess startet schneller als von Trump ursprünglich erwartet, nachdem Richter Richard Eaton vom Court of International Trade die Regierung Anfang März angewiesen hat, zu beginnen.

Prozess und Herausforderungen

Die US-Zollbehörde CBP hat das Tool CAPE entwickelt, um die Rückerstattungen gebündelt abzuwickeln, wobei erfolgreiche Antragsteller mit Zahlungen in 60 bis 90 Tagen rechnen können. Allerdings erwarten Experten, dass das Programm kompliziert und langwierig sein wird, wobei insbesondere kleinere Unternehmen existenzbedroht sein könnten. Mehr als 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht eingereicht, darunter von Unternehmen wie FedEx und Nintendo, während große Firmen wie Walmart aus Furcht vor Trumps Zorn auf Klagen verzichteten. Einige Unternehmen haben ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um schnell an Geld zu kommen.

Weitere Entwicklungen und Kritik

Als Reaktion auf das Urteil verhängte Trump neue globale Zölle von 10 Prozent, die selbst Gegenstand neuer Klagen sind. Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die US-Wirtschaftspolitik beschädigt zu haben. Richter Eaton hat die Regierung angewiesen, bis zum 28. April einen Bericht über den Bearbeitungsstand vorzulegen. Zudem gibt es Diskussionen über Verbraucherentschädigungen, da Unternehmen wie Costco planen, Rückerstattungen durch niedrigere Preise weiterzugeben, während andere Verbraucher Klagen einreichen.