Fortschritte bei US-Iran-Friedensverhandlungen – Golfstaaten zeigen sich frustriert
Wichtige Fakten
- • USA und Iran einigten sich auf 60-Tage-Fahrplan für Friedensabkommen.
- • Erste Gesprächsrunde endete mit Einrichtung von Arbeitsgruppen und Kommunikationskanal.
- • Iran berichtet von Ausnahmen für Ölexporte und Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
- • Golfstaaten fühlen sich von USA allein gelassen und suchen neue Militärpartnerschaften.
- • Kämpfe im Libanon bleiben größter Stolperstein für den Friedensprozess.
Verhandlungen: Fahrplan und erster Durchbruch
Die erste direkte Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran in der Schweiz ist mit einer Einigung auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen innerhalb von 60 Tagen zu Ende gegangen. Vermittler Katar und Pakistan sprachen von „ermutigenden Fortschritten“. Arbeitsgruppen sollen sich mit Irans Atomprogramm und den westlichen Sanktionen befassen. Zudem wurde ein Gesprächskanal eingerichtet, um Zwischenfälle in der Straße von Hormus zu vermeiden. Irans Außenminister Araghtschi hob wesentliche Fortschritte hervor, darunter Ausnahmen für Öl- und Petrochemie-Exporte sowie die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
Reaktionen der Golfstaaten: Empörung hinter den Kulissen
Die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, zeigen sich trotz offizieller Zustimmung inoffiziell empört über die Zugeständnisse der USA an Iran. Teheran gilt durch das Abkommen als politisch gestärkt, was regionale Bedenken schürt. Journalisten aus den Golfstaaten kritisieren das Abkommen als lückenhaft, insbesondere hinsichtlich der iranischen Raketen und Drohnen. Die Staaten investieren daher verstärkt in eigene Militärtechnologie, etwa mit ukrainischer Hilfe bei der Drohnenabwehr, und schließen neue Partnerschaften, etwa mit Frankreich. Das Vertrauen in die Schutzmacht USA sei nachhaltig erschüttert.
Unsicherer Frieden im Libanon
Die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon stellen weiterhin den größten Stolperstein dar. Israel kündigte an, seine Truppen so lange im Sicherheitsstreifen im Süden zu belassen, „wie nötig“, während Libanon und Iran einen vollständigen Rückzug fordern. Dennoch wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Konfliktlösungsstabs vereinbart. Nach einer kurzzeitigen Schließung droht Iran erneut mit der Sperrung der strategischen Meerenge. Zeitweise passierten noch wenige Schiffe die Straße, allerdings war die Schifffahrtsroute laut Analysten nie vollständig blockiert.
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