Schwarz-rote Koalition: Ein Jahr voller Konflikte und offener Baustellen

Holpriger Start und anhaltende Spannungen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz blickt auf ein Jahr voller Konflikte und Herausforderungen zurück. Bereits der Start verlief holprig: Merz wurde als erster Kanzler im zweiten Wahlgang gewählt. Trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Fortbestand des Bündnisses wachsen die Spannungen. CDU-Politiker fordern mehr Reformtempo, während die SPD rote Linien bei Sozialkürzungen zieht.

Großprojekte mit Rückschlägen

Immerhin wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen und Verteidigung auf den Weg gebracht, davon bis Ende 2025 24 Milliarden ausgegeben. Das Rentenniveau wurde bis 2031 stabilisiert, die Mütterrente erweitert. Das Bürgergeld, umstrittenes Prestigeprojekt der Union, wurde durch die 'Grundsicherung' ersetzt. An den Grenzen ordnete Innenminister Dobrindt 32.572 Zurückweisungen an. Doch die Besetzung von Verfassungsrichtern scheiterte, und Kritik am geringen Reformtempo wird lauter.

Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen

Der Iran-Krieg und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen belasten das Land schwer. Steigende Spritpreise und eine schwächelnde Konjunktur setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Merz bemüht sich um europäische Führung, steht aber vor dem Konflikt zwischen nationalen Interessen und Brüsseler Erwartungen. Kritik erntet er etwa für das Abrücken von harten Klimazielen zugunsten der deutschen Autoindustrie. Die Aufgabenliste bleibt lang: Steuerreform, Pflegereform und ein Boost für die Wirtschaft müssen noch angegangen werden. Das erste Jahr endet daher mit vielen offenen Baustellen und wachsenden Zweifeln an der Stabilität des schwarz-roten Projekts.